§ 1 Geltung
Für Lieferungen des
Landesbetriebs Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg,
Traubenplatz 5,
74189 Weinsberg
Tel.: 07134/504 167 • Fax: 07134/504 168
email: info[at]staatsweingut-weinsberg.de
auf Grund von Online-Bestellungen gelten die folgenden Bedingungen in ihrer bei Vertragsschluss aktuellen Fassung. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Zustandekommen des Kaufvertrages
Alle Angebote im Rahmen unseres Online-Shops sind freibleibend. Die Präsentation von Waren in unserem Online-Shop ist kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags.
Die Online-Bestellung des Kunden erfolgt durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ in unserem Online Shop. Diese Bestellung ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren.
Wir werden den Eingang der Bestellung des Kunden unverzüglich durch E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung.
Ein Liefervertrag kommt zustande, wenn wir innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Bestellung schriftlich oder per Email die Annahme der Bestellung erklären oder die Lieferung ausgeführt haben.
Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil der Lagerbestand erschöpft ist, sehen wir von einer Annahme der Bestellung und informieren den Kunden darüber unverzüglich darüber.
§ 3 Widerruf
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg, Traubenplatz 5, 74189 Weinsberg, Tel.: 07134/504 167 • Fax: 07134/504 168
email: staatsweingut@lvwo.bwl.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
–
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
–
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
–
Bestellt am ()/erhalten am ()
–
Name des/der Verbraucher(s)
–
Anschrift des/der Verbraucher(s)
–
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle Preise sind in EURO einschließlich Umsatzsteuer angegeben. Hinzu kommen die in unserem Online-Shop angegebenen Versandkosten. Für die Bezahlung sind die im Online-Shop angegebenen Zahlungsoptionen zugelassen.
§ 5 Lieferung, Beschaffenheit der Ware
Die Zahlung erfolgt nach Lieferung.
Teillieferungen sind zulässig, wenn der Kunde dies gewünscht hat oder dies für den Kunden zumutbar ist. Versandkosten fallen bei Teillieferungen, die der Kunde gewünscht hat, für jede Teillieferung, sonst nur für die erste Teillieferung an.
Lieferung nur an Empfänger mit Sitz im Inland.
Wir behalten uns vor, bis zur Lieferung unwesentliche handelsübliche Änderungen an der Ware vorzunehmen, wenn hierdurch die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts erstatten wir auch etwaige Zahlungen des Kunden für die Lieferung, soweit nicht dem Kunden zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
§ 6 Mängelhaftung
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelansprüche zu, Schadensersatzansprüche jedoch nur gemäß den in § 7 geregelten Bestimmungen.
§ 7 Schadensersatz
Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden gegen uns nur zu für
a. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch mindestens fahrlässige Pflichtverletzung,
b. sonstige Schäden durch mindestens grob fahrlässige Pflichtverletzung oder durch mindestens fahrlässige Verletzung von Pflichten, ohne die eine Durchführung des Vertrages nicht möglich wäre (Kardinalpflichten),
c. Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) fallen.
Unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit oder grob fahrlässiges Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind (einfache Erfüllungsgehilfen) ist auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden begrenzt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten bleibt die Ware unser Eigentum.
§ 9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur mit Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis berechtigt.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Kaufvertrag unterliegt deutschem Recht mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, ist das für unseren Sitz zuständige Gericht ausschließlich zuständig, wenn der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt.
§ 11 Datenschutzerklärung
Das Staatsweingut verpflichtet sich die Kundendaten ausschließlich zur Bearbeitung der mit dem Kunden entstehenden Kaufverträge oder / und zum Zwecke der Erteilung von Informationen an den Kunden zu verwenden und elektronisch zu speichern. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt ausschließlich in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages (z. B. Paketdienste, Kreditinstitute etc.). Sie haben ein Recht darauf, die zu Ihrer Person gespeicherten Daten jederzeit abzurufen, ändern oder – sobald der oben genannte Zweck zur Datenspeicherung weggefallen ist und nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen – löschen zu lassen. Das Staatsweingut verpflichtet sich sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die gesetzlichen Vorgaben (TMG) zu beachten.
§ 12 Streitbeilegung für Verbraucher
Wir bemühen uns jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden. Nutzen Sie unseren Servicekontakt unter (staatsweingut@lvwo.bwl.de) oder unsere weiteren angegebenen Kontaktmöglichkeiten. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
Wir nehmen jedoch nicht an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
§ 13 Cookies
Das Staatsweingut verwendet während Ihres Besuchs auf dieser Webseite Cookies, die an Ihren Rechner übermittelt werden. Cookies sind nicht dazu geeignet, Programme auszuführen oder Ihren Rechner zu infizieren. Diese Cookies erleichtern den Datenverkehr, können jedoch von Ihnen durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers abgelehnt werden. Näheres zur Ablehnung von Cookies entnehmen Sie bitte der Hilfeseite ihres Browsers.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ohne Unterschrift gültig.